Häufige Streitpunkte im Versicherungsrecht

Wenn ein Schadensfall eintritt,  ist die zeitnahe Regulierung durch den Versicherer für den Betroffenen oft von existentieller Bedeutung. Häufig kommt es jedoch zum Streit über die Zahlungspflicht des Versicherers oder den Umfang der Versicherungsleistung. Um eine Zahlung abzuwenden, bestreiten Versicherer beispielsweise den Eintritt des Versicherungsfalls, berufen sich auf Risikoausschlüsse oder erklären wegen einer angeblichen Verletzung von vorvertraglichen Anzeigepflichten den Rücktritt vom Versicherungsvertrag. Zusammen mit einem Rücktritt erfolgt oft auch eine Anfechtung des Vertrages wegen arglistiger Täuschung. Ebenso werden gegen eine Leistungspflicht des Versicherers regelmäßig die Versäumung von Fristen, die Verletzung von vertraglichen oder gesetzlichen Obliegenheiten oder die Herbeiführung des Versicherungsfalls durch den Versicherungsnehmer geltend gemacht.

 

Im Bereich der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung wird der Vorwurf einer Obliegenheitsverletzung nicht in Zusammenhang mit einer Zahlungsverweigerung, sondern im Wege eines Regresses erhoben. Dies hat seine Ursache darin, dass der Geschädigte in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung neben anderen Ersatzansprüchen auch einen Direktanspruch gegen den Versicherer hat: Der Versicherer ist im Außenverhältnis zum Geschädigten allein zur Leistung verpflichtet und kann diesem die Verletzung von Obliegenheiten durch den Versicherungsnehmer nicht entgegenhalten. Im Innenverhältnis, d. h. im Verhältnis zwischen dem Versicherer auf der einen und dem Versicherungsnehmer auf der anderen Seite, ist der Versicherungsnehmer jedoch allein verpflichtet. Dem Versicherungsnehmer gleichgestellt sind mitversicherte Personen wie etwa der Fahrer, Halter oder Eigentümer des Fahrzeugs.

 

Der Versicherer kann den Versicherungsnehmer daher  soweit alle Voraussetzungen einer Obliegenheitsverletzung vorliegen  wegen der Ersatzpflicht gegenüber dem Geschädigten in Regress nehmen. Um den Versicherungsnehmer keinen existenzbedrohenden Rückforderungsansprüchen auszusetzen, ist die Regressmöglichkeit des Versicherers jedoch bis auf wenige Ausnahmen der Höhe nach beschränkt. Soweit eine derartige Beschränkung der Leistungsfreiheit des Versicherers greift, liegt der Höchstbetrag des Regresses selbst bei mehrfachen Obliegenheitsverletzungen bei einem Betrag von 10.000 € pro Versicherungsfall.